AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wurmhof e.U.

1          Allgemeines

1.1         Wurmhof e.U. handelt mit Dünger und Erde gemäß der jeweils geltenden österreichischen Düngemittelverordnung und der österreichischen Bundeskompostverordnung.

1.2         Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

1.3         Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt bei Geschäften mit Unternehmern als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

1.4         Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder sonstige von uns zu bewirkende Lieferungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

2          Auftragsannahme

2.1         Erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung oder einer Bestellung über unseren Web-Shop keine Ablehnung durch uns, gilt der Auftrag als im Zeitpunkt der Auftragserteilung als angenommen.

2.2         Die Ablehnung eines schriftlichen Auftrages haben wir binnen 7 Kalendertagen nach dessen Einlangen schriftlich zu erklären, andernfalls er mit dem Datum der Auftragserteilung als angenommen gilt.

3          Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht für Konsumenten

Es ist unser Bestreben, dass Sie mit der Abwicklung Ihrer Bestellung zufrieden sind. Sollte dies einmal doch nicht der Fall sein gilt folgendes:

3.1         Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können bei Waren, die nicht im Punkt „Ausnahmen vom Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht“ (siehe unten Punkt 4) angeführten sind, binnen einer Frist von vierzehn Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

3.2         Der Widerruf/Rücktritt per Brief, e-mail, Fax oder durch Rücksendung der Ware ist ohne Angabe von Gründen möglich und muss innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich an die Geschäftsadresse gesendet werden. Unmittelbar nach Ausübung des Widerrufrechts/Rücktrittsrechts ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Waren an folgende Adresse verpflichtet:

Wurmhof e.U.
Oberhof 28
3910 Zwettl
Österreich

4          Liefertermin

4.1         Der Liefertermin beträgt 3 – 5 Werktage ab Zahlungeingang durch Wurmhof – Thaller, sofern nicht bei einzelnen Produkten aus produktspezifischen Gründen ein anderer Liefertermin angegeben wird.

4.2         Das Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht des Verbrauchers kann binnen einer Frist von vierzehn Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung von dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung zurücktreten.

4.3         Schadenersatzansprüche aus einer nicht termingerechten Lieferung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4.4         Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen. Bei Verbrauchergeschäften werden dadurch allenfalls anfallende zusätzliche Kosten von uns getragen.

4.5         Kommt es bei Geschäften mit Unternehmern wegen Umständen, die beim Kunden liegen, zu einem verzögerten Abgang aus unserem Werk bzw. Lager, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.6         Ist mit einem Unternehmer Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein halbes Jahr ab Bestellung als abgerufen. Wir werden den Kunden spätestens 14 Tage vor dem Fristablauf auf diesen Umstand hinweisen. Kann die Ware von uns mangels einer entsprechenden Disposition des Kunden nicht geliefert werden, so treten die Wirkungen des Annahmeverzuges im Zeitpunkt des Fristablaufs ein. Allfällige Schadenersatzansprüche unsererseits bleiben von dieser Regelung unberührt.

4.7         Reklamationen wegen nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich zu erheben.

5          Preise

5.1         Preisangaben erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro.

5.2         Treten bei Geschäften mit Unternehmern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend.

5.3         Bei Geschäften mit Unternehmern gelten – sofern im Kostenvoranschlag nichts anderes angegeben ist –

1. die Preise ab Lager;
2. werden Emballagen, Transportverpackungen, Paletten, Zustellung etc. zusätzlich verrechnet.
3. Bei entgeltlicher Rücknahme zusätzlich verrechneter Emballagen, Transportverpackungen, Paletten etc. obliegt dem Kunden bis zur tatsächlichen Rückgabe die ordnungsgemäße Verwahrung dieser Gegenstände. Sind die Gegenstände nicht wieder verwendbar, erlischt unsere Verpflichtung zur entgeltlichen Rücknahme derselben.

5.4         Unternehmer können sich uns gegenüber nicht auf § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes) berufen.

6          Eigentumsvorbehalt

6.1         Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstands durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

6.2         Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.

7     Fälligkeit/ Zahlung

7.1     Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig.

7.2     Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen – ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist – zurückzunehmen.

7.3     Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % pro Jahr in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes Mahnspesen in Höhe von EUR 10,– in Rechnung zu stellen.

7.4     Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers sind wir berechtigt, Verzugszinsen im Sinne des § 456 UBG (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) in Rechnung zu stellen.

7.5     Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen. Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, wobei unbesicherte Schulden vor besicherten Schulden getilgt werden, beginnend bei der ältesten Schuld.

8     Gewährleistung/Haftung:

8.1     Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2     Für andere Geschäfte gilt Folgendes:

1. Jede Lieferung ist unverzüglich vom Kunden nach der Ablieferung zu untersuchen. Beanstandungen haben innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware unter spezifischer Angabe des gerügten Mangels schriftlich zu erfolgen. Sollte eine derartige Rüge nicht zeitgerecht bei uns einlangen, sind sämtliche Ansprüche erloschen. Bei berechtigten Beanstandungen steht uns nach unserer Wahl das Recht auf Zurücknahme der Ware oder Ersatzlieferung zu. Schadenersatzansprüche jeglicher Art, auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. In jedem Falle ist die Haftung des Verkäufers mit der Höhe des für den betreffenden Artikel berechneten Betrages begrenzt.
2. Wir sind berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
3. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängeln an beweglichen Sachen beträgt 12 Monate, bei unbeweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe.
4. Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.
5. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind solche Mängel, die aus nicht von uns bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Beanspruchung der Teile über die angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung, Lagerung und/oder Verwendung entstehen; dies gilt ebenso für Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Wir haften insbesondere auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
6. Die Gewährleistung schließt den natürlichen Verschleiß nicht ein.
7. Unsere Haftung ist auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen gesetzlichen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden von Unternehmen wie auch Rückersatzpflichten sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, diesen Haftungs- und Regressausschluss auch mit seinen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren sowie diesen die Verpflichtung aufzuerlegen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass ein derartiger Haftungs- und Regressauschluss in weiterer Folge und mit Wirkung für uns auch mit deren Geschäftspartner vertraglich festgehalten wird.
8. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.
9. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die Lieferungen und Leistungen von uns stammen, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.

9     Rücktritt vom Vertrag

9.1     Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2     Für andere Geschäfte gilt Folgendes:

1. Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzte Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind.
2. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt.
3. Andererseits sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten; im Falle unseres Rücktritts steht uns eine Abstandsgebühr in der Höhe von 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Insolvenzantrag abgewiesen wird bzw. sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Zahlungs-, Termin- oder Lieferschwierigkeiten zu erwarten sind.
5. Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 10 % der Fakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert – ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert – berechnet werden.

10     Adresse

Änderungen der Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekannt zu geben. Andernfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte uns bekannt gegebene Adresse abgesandt worden sind.

11     Datenverarbeitung

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, wie insbesondere Name, Anschrift, die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung verarbeitet und weiters zum Zwecke des Gläubigerschutzes an andere übermittelt und überlassen werden. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

12     Gerichtsstand

12.1     Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2     Für andere Geschäfte wird für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Geschäft ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gerichtes vereinbart.